Aktualisiert am 27. Januar 2023 von Ömer Bekar
Als Gläubiger können Sie eine Forderung, die Sie gegenüber einem Schuldner haben, an einen Dritten abtreten. Sowohl die Forderung als auch der Schuldner bleiben dabei gleich. Nur an Ihre Stelle tritt ein neuer Gläubiger. Und weil Sie die Forderung auf den neuen Gläubiger übertragen haben, kann er sie jetzt geltend machen. So eine Übertragung wird auch Abtretung oder Zession genannt. In diesem Beitrag haben wir alles Wichtige und Wissenswerte rund ums Abtreten einer Forderung für Sie zusammengestellt.
Mustertexte
Hiermit übertrage ich meine Forderung gegenüber [Name des Schuldners] auf [Name des Käufers]. Die Details der Forderung sind wie folgt:
[Forderungsbetrag] EUR, zahlbar [Datum].
Als Gegenleistung erhalte ich [Anzahlung oder andere Gegenleistung] vom [Name des Käufers].
Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass [Name des Käufers] nach Erhalt meines Schreibens die Forderung direkt gegenüber [Name des Schuldners] geltend machen kann.
[Name des Verkäufers]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit trete ich meine Forderung gegen [Name des Schuldners] an [Name des Gläubigers] ab.
[Name des Schuldners] schuldet mir [Betrag] zzgl. [eventuell anfallender Zinsen]. Diese Forderung übertrage ich nun an [Name des Gläubigers], und [Name des Schuldners] ist ab sofort verpflichtet, die Forderung an [Name des Gläubigers] zu begleichen.
Ich bestätige hiermit, dass ich meine Forderung vollständig und unwiderruflich abgetreten habe.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übertrage ich Ihnen gemäß § 398 BGB meine Forderung aus [Gegenstand] vom [Datum] in Höhe von [Betrag] Euro. Ich ermächtige Sie, die Forderung für meine Rechnung einzuziehen und als mein Vertreter aufzutreten.
Ich erteile Ihnen hiermit die Vollmacht, für mich zu handeln und die Forderung zu übernehmen, soweit es nötig ist. Ich verpflichte mich, Ihnen einen Ersatz zu leisten, falls das Geld aus irgendeinem Grund nicht eingezogen werden kann.
Ich bitte Sie, mich über den Einzug der Forderung und das Ergebnis der Abtretung zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit übertrage ich Ihnen meine Forderungen gegenüber [Name des Gläubigers] auf Grundlage des [Gesetz] in Höhe von [Betrag].
Ich stelle Ihnen meine Forderungen aufgrund des [Grund der Abtretung] zur Verfügung und ich übernehme die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
Ich erkläre hiermit, dass ich mich nicht mehr an die Forderungen gebunden fühle und dass ich zu keinem Zeitpunkt ein Anrecht auf die Auszahlung des Forderungsbetrages habe.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name des Abtretenden]
Es kann verschiedene Gründe geben, warum eine Forderung abgetreten wird. So kann die Zession zum Beispiel einen Kredit absichern. Oder ein Unternehmen sichert oder erhöht auf diese Weise seine Liquidität. Denkbar ist auch, dass Sie etwa im Schadensfall Ihre Forderung gegenüber der Versicherung an den Handwerksbetrieb abtreten, der den Schaden behebt. Dadurch kann der Handwerksbetrieb direkt mit der Versicherung abrechnen.
Nur: Wie genau funktioniert das Abtreten einer Forderung? Welche Formen gibt es dabei? Was sind die Folgen? Und was hat es mit dem Factoring auf sich? Das und mehr erfahren Sie jetzt!
Forderung abtreten – was genau bedeutet das?
Überträgt ein Gläubiger seine Forderung gegenüber einem Schuldner durch einen Vertrag auf einen Dritten, wird von einer Abtretung gesprochen. In der Fachsprache wird so eine Abtretung auch Zession genannt.
Die rechtliche Grundlage für die Zession ergibt auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Geregelt ist sie in den §§ 398 ff. BGB. Darin heißt es:
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
Der Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger heißt Abtretungsvertrag oder Abtretungserklärung. Außerdem wird der ursprüngliche Gläubiger Zedent genannt und der neue Gläubiger Zessionar.
Das Rechtsgeschäft, durch das Sie eine Forderung abtreten, führt dazu, dass sich der Gläubiger ändert. Denn wenn Sie eine Forderung auf einen Dritten übertragen haben, sind nicht mehr Sie der Gläubiger. An Ihre Stelle tritt stattdessen dieser Dritte.
Die Forderung als solches ändert sich aber nicht und auch der Schuldner bleibt der Gleiche. Für den Schuldner ergeben sich unterm Strich deshalb keine großen Unterschiede. Die einzige Änderung ist, dass er jetzt nicht mehr Ihnen, sondern dem neuen Gläubiger das Geld schuldet. Allerdings muss der Schuldner gar nicht erfahren, dass Sie die Forderung abgetreten haben.
Die Forderungsabtretung anhand von drei Beispielen erklärt
Bevor wir gleich auf die Details eingehen, schauen wir uns drei Beispiele an. So wird anschaulicher, was es mit dem Abtreten einer Forderung auf sich hat und wie das Ganze in der Praxis abläuft.
1. Beispiel: Eine Rechnung abtreten
Angenommen, Sie sind Handwerker und haben die Wohnung eines Kunden renoviert. Für diesen Auftrag haben Sie bei Ihrem Lieferanten Ware bestellt.
Die Rechnung für den Auftrag haben Sie dem Kunden bereits ausgehändigt. Dadurch sind Sie der Gläubiger des Kunden und der Kunde ist Ihr Schuldner. Weil Sie dem Lieferanten die bestellte Ware noch nicht bezahlt haben, ist der Lieferant Ihr Gläubiger.
Nun ist der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug. Um Ihre Schulden beim Lieferanten zu begleichen, können Sie die Forderung, die Sie gegenüber Ihrem Kunden haben, an den Lieferanten abtreten. Der Lieferant wird dadurch zum neuen Gläubiger des Kunden und kann den offenen Betrag direkt von ihm einfordern.
2. Beispiel: Einen Leistungsanspruch abtreten
Ein heftiger Sturm hat Ihr Dach beschädigt. Nachdem Ihre Gebäudeversicherung die Kostenübernahme zugesagt hat, beauftragen Sie einen Dachdeckerbetrieb damit, das Dach zu reparieren. Im Zuge des Auftrags unterschreiben Sie eine Erklärung, dass Sie Ihre Forderung gegenüber der Versicherung an den Dachdeckerbetrieb abtreten.
Durch diese Abtretung kann die Firma direkt mit der Gebäudeversicherung abrechnen. Ist das Dach repariert, schickt der Betrieb seine Rechnung also an Ihre Versicherung. Ohne die Abtretung würde die Versicherung den Rechnungsbetrag an Sie auszahlen und Sie müssten das Geld dann an den Dachdeckerbetrieb weiterleiten.
Doch dass Sie die Forderung abgetreten haben, ändert nichts daran, dass Sie weiterhin haften. Übernimmt die Versicherung den Schaden doch nicht oder nur anteilig, müssen Sie den Rechnungsbetrag begleichen.
3. Beispiel: Eine Forderung als Kreditsicherheit abtreten
Um einen größeren Kredit abzusichern, treten Sie die Rechte an Ihrer Lebensversicherung an die Bank ab. Falls es dazu kommt, dass Sie die Raten nicht bezahlen können, kann die Bank die Lebensversicherung verwerten. Sie darf also die Versicherungssumme einsetzen, um Ihre Schulden zu tilgen.
Die abgetretene Lebensversicherung darf die Bank aber tatsächlich nur für die Tilgung des Kredits verwenden. Und das auch nur dann, wenn die Voraussetzungen aus der Abtretungserklärung vorliegen. So kann zum Beispiel vereinbart sein, dass Sie mit einer bestimmten Anzahl an Raten im Rückstand sein müssen, bevor die abgetretene Forderung zum Einsatz kommt.
Sobald der Kredit abbezahlt ist, hat sich die Abtretung erledigt und der Anspruch auf die Versicherungsleistung fällt auf Sie als ursprünglichen Gläubiger zurück.
In welchen Formen ist das Abtreten einer Forderung möglich?
Bei der Übertragung einer Forderung wird zunächst einmal danach unterschieden, ob sie als offene oder stille Zession erfolgt.
Wenn Sie eine Forderung abtreten, treffen Sie eine entsprechende Vereinbarung mit dem neuen Gläubiger. Der Schuldner ist an dem Vorgang nicht beteiligt. Er erfährt, wenn überhaupt, erst im Nachhinein, dass er nun einen neuen Gläubiger hat. Genau an dieser Stelle unterscheidet sich die offene von der stillen Zession:
- Bei einer offenen Zession wird der Schuldner über den Gläubigerwechsel informiert. Die weiteren Zahlungen muss er dann direkt an den neuen Gläubiger leisten.
- Bei einer stillen Zession erfährt der Schuldner nicht, dass der bisherige Gläubiger die Forderung abgetreten hat. Deshalb zahlt er weiterhin an den alten Gläubiger. Dieser muss die Zahlungen an den neuen Gläubiger weiterleiten.
In beiden Fällen gibt es aber einen Schuldnerschutz. Denn der Schuldner bleibt bei der Abtretung außen vor. Er hat nichts damit zu tun und kann auch keinen Einfluss darauf nehmen. Deshalb dürfen die Bedingungen für ihn nicht schlechter werden.
Unterscheidung nach Inhalt und Umfang
Die offene und die stille Zession sind die beiden grundlegenden Formen. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind der Inhalt und der Umfang. Dabei spielen in der Praxis vor allem diese Arten eine Rolle:
- Bei einer Rahmenzession übertragen Sie entweder alle oder nur einzelne Forderungen in voller Höhe an einen Dritten. Eine besondere Form der Rahmenzession ist die Globalzession. Dabei treten Sie sowohl alle bestehenden als auch künftige Forderungen an den Zessionar ab.
- Wenn Sie Forderungen nur bis zu einer festgelegten Höhe abtreten, liegt eine Mantelzession vor.
- Treten Sie nur eine einzige Forderung ab, zum Beispiel eine Rechnung oder einen Anspruch gegenüber einer Versicherung, handelt es sich um eine Einzelzession.
- Sie können eine Forderung abtreten, die zwar noch nicht vorhanden ist, aber entstehen wird. Das ist dann eine Vorausabtretung. Sie kann sich zum Beispiel aus einem Auftrag ergeben, an dem Sie noch arbeiten und den Sie in Kürze abrechnen werden.
- Die Sicherungszession wird bei einer kurzfristigen Finanzierung eingesetzt. Als Gläubiger nehmen Sie dann einen sogenannten Zessionskredit auf. Und um diesen Kredit abzusichern, treten Sie alle offenen Forderungen, die Sie gegenüber Dritten haben, an die Bank ab.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Zession erfüllt sein?
Wenn Sie eine Forderung abtreten, gehen Sie ein Rechtsgeschäft mit dem neuen Gläubiger ein. Die Abtretung ist damit eine Vereinbarung, die ausschließlich zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem neuen Gläubiger zustande kommt. Die Zustimmung des Schuldners brauchen Sie dazu nicht. Sie müssen ihn noch nicht einmal über die abgetretene Forderung informieren.
Damit Sie eine Forderung wirksam abtreten können, müssen aber ein paar Voraussetzungen erfüllt sein:
- Sie haben überhaupt eine Forderung gegenüber einem Schuldner, die Sie abtreten können.
- Schließt Ihr Vertrag mit dem Schuldner eine Übertragung aus, können Sie die Forderung nicht an einen Dritten abtreten. Gleiches gilt, wenn die Abtretung eine Änderung des Inhalts der Forderung zur Folge hätte. Das ergibt sich aus § 399 BGB.
- Die Forderung muss pfändbar sein. Eine unpfändbare Forderung können Sie gemäß § 400 BGB nicht abtreten.
- Der Inhalt und die Höhe der Forderung muss klar und eindeutig bestimmt werden können.
- Sie einigen sich mit dem Zessionar auf die Abtretung und er nimmt die Forderung an. Die Vereinbarungen rund um die Abtretung halten Sie in einem Vertrag fest.
- Die Abtretung hat für den Schuldner keine rechtlichen Nachteile.
Abgesehen vom neuen Gläubiger, bleibt für den Schuldner trotz abgetretener Forderung alles beim Alten. Deshalb behält er auch seine Rechte. Aus diesem Grund kann er gemäß § 404 BGB weiterhin Einwände äußern oder Widerspruch einlegen, wenn er die Forderung für falsch hält.
Wie gehe ich vor, wenn ich eine Forderung abtreten will?
Möchten Sie Ihre Rechte an einer Forderung an einen Dritten abtreten, müssen Sie dem Zessionar die Übertragung erklären. Im Gegenzug muss der Zessionar die Abtretung annehmen. Die entsprechenden Vereinbarungen halten Sie schriftlich in einem Vertrag fest.
Einen offiziellen Vordruck oder verbindlich vorgeschriebene Formulierungen gibt es für den Abtretungsvertrag nicht. Stattdessen können Sie das Schriftstück ziemlich frei gestalten. Allerdings sollte der Vertrag immer Angaben zu demjenigen, der die Forderung abtritt, und zu demjenigen, an den die Forderung abgetreten wird, enthalten.
Außerdem sollte die Forderung selbst möglichst präzise beschrieben werden. Das kann auch in einer Anlage erfolgen, die dem Vertrag beigelegt wird. Angaben zum Schuldner sollten ebenfalls nicht fehlen.
Wichtig zu wissen ist, der Abtretungsvertrag einer freiwilligen Willenserklärung entspricht. Wenn Sie eine Forderung abtreten, geschieht das also freiwillig und auf Ihren Wunsch hin. Widerrufen können Sie die Abtretung aber nicht.
Überlegen Sie es sich anders, können Sie den Abtretungsvertrag nicht durch einen Widerruf rückgängig machen. Um sich die Forderung zurückzuholen, müssten Sie stattdessen eine entsprechende Einigung mit dem Zessionar erzielen und einen neuen Vertrag mit ihm abschließen.
Ein Textmuster für einen Abtretungsvertrag
Sie möchten wissen, wie eine Abtretungserklärung aussehen kann? Wir zeigen Ihnen ein allgemeines Muster. Beachten Sie aber bitte, dass es sich nur um ein Beispiel zur Veranschaulichung handelt. Wenn Sie eine Forderung abtreten wollen, sollten Sie eine Vorlage nie ungeprüft übernehmen. Passen Sie stattdessen ein Musterformular immer auf Ihren Einzelfall an und holen Sie sich im Zweifel juristischen Rat ein.
Vereinbarung über eine Forderungsabtretung
zwischen
____________________ (Vor- und Nachname, Anschrift) ____________________
– als Abtretender / Zedent –
und
____________________ (Vor- und Nachname, Anschrift) ____________________
– als Abtretungsempfänger / Zessionar –
Die genannten Parteien vereinbaren folgendes:
Der Zedent tritt seine Forderung gegenüber ___ (Vor- und Nachname sowie Anschrift des Schuldners) ___ über __________ Euro, dokumentiert durch ___ (z.B. Rechnung oder Vertrag Nummer) ___ in voller Höhe und mit sofortiger Wirkung an den Zessionar ab.
Der Zessionar nimmt die Abtretung an. Er ist befugt, den Schuldner über die erfolgte Abtretung in Kenntnis zu setzen.
Der Zedent versichert, dass die Forderung besteht sowie pfändbar, übertragbar und nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Weitergehende Haftungsansprüche, vor allem hinsichtlich der Durchsetzbarkeit der Forderung, schließt der Zedent ausdrücklich aus.
Ort, Datum Unterschriften
Was bedeutet Factoring?
Im Zusammenhang mit der Forderungsabtretung wird Ihnen oft auch der Begriff Factoring begegnen. Wenn Sie eine Forderung abtreten, übertragen Sie Ihre Rechte daran an einen anderen Gläubiger. Im Unterschied dazu bedeutet Factoring, dass Sie die Forderung an einen anderen Gläubiger verkaufen.
Beim Factoring kauft Ihnen der neue Gläubiger Ihre Forderung also komplett ab. Sie bekommen einen bestimmten Betrag und haben mit der Forderung nichts mehr zu tun. Alle Rechte und Pflichten gehen auf den Käufer über und er kümmert sich anschließend darum, dass der Schuldner die Zahlung leistet.
Für Sie als bisherigen Gläubiger ergeben sich durch den Forderungsverkauf zwei Pluspunkte. Zum einen haben Sie sofort Geld, weil der Käufer Sie auszahlt. Und zum anderen fällt das Risiko, dass Ihr Schuldner nicht zahlt, für Sie weg.
Wenn ein Gläubiger eine Forderung kauft, möchte er aber an dem Geschäft verdienen. Außerdem kalkuliert er neben dem Ausfallrisiko den Aufwand ein, der erforderlich ist, um die Forderung durchzusetzen. Deshalb wird er in aller Regel einen gewissen Anteil abziehen.